Nichts für morgen. Nichts für gestern. Alles für heute.

Der Screenshot von heute morgen zeigt – zufällig generiert – rechts neben dem Foto des ungarischen Ministerpräsidenten die Einspielung des Dada-Werbeblockers, den ich installiert habe (Quelle: Dada-data.net):  „Nichts für morgen. Nichts für gestern. Alles für heute.“ Das passt. Es passt zum Regierungshandeln in Ungarn.

 

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Eine beispiellose Angstkampagne, mit islamophoben Parolen und Anleihen bei Samuel Huntigtons „Kampf der Kulturen“ („Europa ist Athen, nicht Persien. Europa ist Rom, nicht Karthago.“). Seit Wochen die massive Präsenz großformatiger Plakate im öffentlichen Raum („Wussten Sie schon…?“) – die Mini-Plakate in den kleineren Ortschaften, meist in der Nähe der Dorfkirche, nicht zu vergessen. Roadshows aller führenden Regierungspolitiker, Fernsehnachrichten, die sich über 45 Minuten lang mit nichts anderem aufhalten, als Flüchtlinge und Migranten in einen Topf zu rühren, noch am Sonntag Nachmittag eine Welle von SMS-Nachrichten , als sich schon abzeichnete, dass die Wahlbeteiligung unter dem Quorum von 50 % bleiben würde: alles Schnee von gestern. 40 Millionen EURO verbrannt. Mit welchem Ergebnis?

Laut amtlichem Endergebnis lag die Wahlbeteiligung bei 40,41%. Dies rechtfertigt die Aussage, das Referendum sei ungültig. So what? Wie beim Brexit liegt die Entscheidung beim Parlament. Die Regierung wird die siebte Grundgesetzänderung einbringen und damit festschreiben, dass nur mit  Zustimmung des Parlaments Flüchtlinge auf ungarischem Territorium angesiedelt werden können. Zwar ist die komfortable Zweidrittelmehrheit des FIDESZ flöten gegangen, aber JOBBIK (die Partei der noch besseren Ungarn) wird zustimmen. Handelt es sich doch um einen eigenen Vorschlag. Genüsslich kommentiert Gábor Vona, der Parteivorsitzende, dass die Regierung dieses Ergebnis auch hätte billiger haben können, und fordert zudem Viktor Orbán zum Rücktritt auf. Den Kommentaren aus Westeuropa, die Orbáns breite Brust in Brüssel auf ein Normalmaß geschrumpft sehen, muss eine bittere Erkenntnis aus den Wahlergebnissen entgegen gehalten werden. 98,33% der gültigen Stimmen entfielen auf das „Nein“, das die Regierung empfohlen hatte. (Die Frage hatte gelautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union Ungarn die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern auch ohne Mitwirkung des Parlaments vorschreiben kann?“)

Es bleibt festzuhalten: Sollte es überhaupt – über das verschwindend geringe „Ja“-Votum hinaus – ungarische Befürworter einer durch Mehrheitsbeschluss des Europäischen Rats verbindlich gemachten Übernahme-Quote geben, so sind sie in der Mehrheit zu Hause geblieben. Dazu hatte die zersplitterte linke Opposition ja auch aufgerufen. Jetzt wollen diese drei bis vier weniger als 10-Prozent-Parteien daraus die Götterdämmerung Orbáns ableiten. Aber niemand – noch einmal: niemand – hat sich für ein „Ja“ stark gemacht. Die Wahlenthaltung als ein Zeichen der Hoffnung zu nehmen, das Aufrühren xenophobischer Stimmungen sei am ethischen Korsett der meisten Wahlbürger abgeprallt, ist blauäugig. Viktor Orbán ist kein Hänfling. Innenpolitisch geht er gestärkt aus dem Referendum hervor. Europapolitisch sieht er sich im Mainstream, den die von der PC (political correctness) geblendeten Eliten in ihren eigenen Ländern nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Kräfte, die sich einer vertieften Union mit mehr und mächtigeren gemeinsamen Institutionen verschrieben haben, sind geschwächt. Auffassungen, die ein starkes Europa nur in einem Bündnis aus starken Nationalstaaten, zum gegenseitigen Vorteil, sehen wollen, werden bestätigt.

Einzig die „Partei des zweischwänzigen Hundes“ hatte zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Anhänger posteten auf Facebook ihren Stimmzettel, auf dem sie gemäß Aufruf mit zwei Kreuzen bei „Ja“ und bei „Nein“ die Überflüssigkeit des Referendums markierten. Diese in Pressekommentaren als „Satire“- oder „Spaß“-Partei apostrophierte Gruppierung hatte zudem in einer intelligenten, allerdings beschränkten, weil aus privaten Spenden finanzierten Plakatkampagne die Absurdität mancher Regierungsparole bloß gestellt: „Wussten Sie schon? In Syrien herrscht Krieg.“ Nicht nur der Parteiname ist DADA, auch die Aktivitäten verdienen diesen Ehrentitel. Deshalb von dieser Stelle aus einen Glückwunsch zu den 223 254 ungültigen Stimmen – 6, 27 % ! Im Detail: 11,8 % in Budapest, 7,3 % im Komitat Csongrád, 6, 7 % im Komitat Pest. (Quelle: index.hu)

Igen: Ja / Nem: Nein Fussatok, bolondok : Lauft, ihr Narren!

Igen: Ja / Nem: Nein
Fussatok, bolondok : Lauft, ihr Narren!

 

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